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Führungszeugnis (einfach) beantragen

Frist nicht mehr in ein Führungszeugnis aufgenommmen werden, wenn keine Ausnahme nach § 33 Absatz 2 BZRG vorliegt. Enthält das Bundeszentralregister keine für das Führungszeugnis relevanten Daten, steht[mehr]

Zuletzt geändert: 16.09.2024
Führungszeugnis (erweitert) beantragen

Frist nicht mehr in ein Führungszeugnis aufgenommmen werden, wenn keine Ausnahme nach § 33 Absatz 2 BZRG vorliegt. Bei "erweiterten" Führungszeugnissen gelten diese Privilegierungen nur teilweise bez[mehr]

Zuletzt geändert: 16.09.2024
GOE-Friedhofsatzung_Stand_28.04.2021.pdf

im Sinne von § 49 Abs. 2 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. den Friedhof entgegen der Vorschrift des § 2 betritt, 2. entgegen § 3 Abs. 1 und 2 a. sich auf dem Friedhof [...] der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg sowie den §§ 2, 11 und 13 des [...] Ausnahmen zulassen. II. ORDNUNGSVORSCHRIFTEN § 2 Öffnungszeiten (1) Der Friedhof darf nur während der bekanntgegebenen Öffnungszeiten betreten werden. (2) Die Gemeinde kann das Betreten des Friedhofs oder[mehr]

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Zuletzt geändert: 09.03.2023
GOE_10.03.2021_OEB_Amtsblatt_AEnderung_Friedhofsatzung_GebVZ.pdf

Anwendung. 2. Benutzungsgebühren 2.1 Für das Herstellen und Schließen der Gräber (Erdgrabstellen) 2.1.1 einfachtiefes Grab 790 € 2.1.2 Kindergrab (durchschnittlich) 480 € 2.1.3 Urnengrab 260 € 2.1.4 Zusätzliche [...] 100 € 3.2 Wahlgräber (Verleihung von besonderen Grabnutzungsrechten) 3.2.1 Wahlgrab, doppelbreit, einfachtief 3.800 € 3.2.2 Urnenerdwahlgrab (15 Jahre) 1.800 € 3.2.3 Urnenerdwahlgrab (20 Jahre) 2.300 € 3 [...] eines Grabmals 1.2 Zulassung von gewerbsmäßigen Grabaufstellern 1.2.1 Einzelfall 10 € 1.2.2 befristete Zulassung 25 € 1.3 Zulassung zur gewerbsmäßigen Grabpflege 1.3.1 Einzelfall 10 € 1.3.2 befristete Zulassung[mehr]

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Zuletzt geändert: 09.03.2023
GOE_Hundesteuersatzung_vom__05.12.2018_-_gueltig_ab_01.01.2019.pdf

(Hundesteuersatzung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2, 8 Abs.2 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Göggingen am 05 [...] seinen Hauptwohnsitz in Göggingen hat. § 2 Steuerschuldner und Haftung, Steuerpflichtiger (1) Steuerschuldner und Steuerpflichtiger ist der Halter eines Hundes. (2) Halter eines Hundes ist, wer einen Hund [...] beginnt auch die Steuerpflicht mit diesem Zeitpunkt. (2) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung beendet wird. § 11 Abs.2 und §§ 12 Abs. 5 bleiben unberührt. § 4 Erhebu[mehr]

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Zuletzt geändert: 09.03.2023
Gebäudeenergiegesetz (Bundesgesetz) - Erfüllungserklärungen vorlegen

Das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG) vom 8. August 2020 ist am 1. November 2020 in Kraft g[mehr]

Zuletzt geändert: 16.09.2024
Gefahrguttransporte auf der Straße

welche Verstöße als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Für den Transport gefährlicher Güter der Klasse 2 (entzündliche Gase) und der Klasse 3 (entzündliche Stoffe) gelten besondere Regelungen bezüglich des[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Genehmigung für die vorübergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut beantragen

Wenn Sie nationales Kulturgut aus Deutschland ausführen wollen, benötigen Sie dafür eine Genehmigung. Kulturgüter sind zum Beispiel Kunstwerke, archäologische Objekte, Archivgut, Handschriften oder An[mehr]

Zuletzt geändert: 16.09.2024
Gentechnisch veränderte Lebensmittel

wenn sie nur mithilfe gentechnisch veränderter Organismen produziert werden (zum Beispiel Vitamin B 2 aus gentechnisch verändertem Bacillus subtilis ). Wenn Zusatzstoffe aber aus gentechnisch veränderten[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Gesetzliche Erbfolge

übernehmen diese den Erbteil ihres verstorbenen Vaters oder ihrer verstorbenen Mutter. Erben 2. Ordnung Mit Erben der 2. Ordnung sind die Eltern des Verstorbenen sowie deren Kinder und Kindeskinder gemeint. [...] Dies sind die Geschwister, Neffen und Nichten des Erblassers. Auch unter den Erben der 2. Ordnung wird der Nachlass zu gleichen Teilen geteilt. Ist ein Erbberechtigter bereits verstorben, übernehmen dessen [...] oder ihrer verstorbenen Mutter. Ist auch nur ein Erbe aus der 1. Ordnung vorhanden, können Erben der 2. Ordnung nicht am Erbe teilhaben - außer sie wurden durch eine letztwillige Verfügung bedacht. Erben[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024